20.11.2017 12:31
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 Ihr Landrat Sven-Georg Adenauer
 

 
Ordnung
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Ein ganz heißes Thema im Bereich Sicherheit und Ordnung sind die Asylverfahren.
Der Flüchtlingsrat aus Bielefeld hat immer wieder die Kreisverwaltung Gütersloh – beziehungsweise mich persönlich – ob der vermeintlich rigorosen Abschiebepraxis ins Visier genommen. Sie ist aber nicht rigoros, sondern konsequent! Das Grundrecht auf Asyl ist ein hohes Gut. Jedoch wird dabei gern übersehen, dass es notwendig ist, dies auch zu schützen. Fakt ist: Derjenige, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist, hat es nicht geschafft, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge glaubhaft davon zu überzeugen, dass er in seinem Heimatland verfolgt wird.

Schnell, human, rechtssicher

Fakt ist, dass die Ausweisungen der Ausländerbehörde noch nie zu beanstanden waren, was uns von den Gerichten und auch vom Düsseldorfer Innenministerium mehrfach bestätigt wurde.
Sicherlich kommt es immer wieder zu Härten. So müssen ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich mittlerweile gut integriert haben, dennoch in ihre Heimat zurückkehren. Das war aber allen Beteiligten von vornherein klar. Und das Gesetz lässt dort auch keinen Handlungsspielraum zu. Sofern im Heimatland keine Gefahren drohen – und dessen vergewissert sich die Ausländerbehörde vor jeder Abschiebung – hat die Rückführung höchste Priorität.
Und daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Wir werden weiterhin schnell, human und rechtssicher handeln.


 
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