Bundesagentur besteht bei Ukrainieflüchtlingen auf speziellem Formular

Adenauer: „Bürokratie gefährdet Zeitplan“

20.05.2022, 09:31 Uhr

Vor Ort setzen die Jobcenter und die Ausländerbehörden aktuell alles daran, den Rechtskreiswechsel der Ukrainieflüchtlinge zu bewerkstelligen. Wie bekannt sollen diese ab dem 1. Juni vom Asylbewerberleistungsgesetz zur Grundsicherung nach SGB II, also von den Kommunen zu den Jobcentern, wechseln.

 „Dieser Zeitplan ist durch beinahe unfassbare Bürokratie kaum noch zu halten“, warnt jetzt Landrat Sven-Georg Adenauer in seiner Rolle als Sprecher der OWL-Landräte/ OWL/OB Bielefeld. Die Warnung kam aus den Jobcentern: Laut Weisung der Bundesagentur für Arbeit sollen die Fiktionsbescheinigungen, die die Ausländerbehörden erstellt haben, nicht anerkannt werden. Sie entsprächen nicht dem Vordruck D 3 der Aufenthaltsverordnung.

„Das ist Material für die Heute-Show habe ich gedacht, als ich das gelesen habe“, kommentiert Adenauer. „Die Ausländerbehörden von Städten und Kreisen machen seit Wochen Extraschichten, um die Flüchtlinge aus der Ukraine an den sogenannten PIC-Stationen zu registrieren und die Fiktionsbescheinigungen auszustellen. Und jetzt soll das, was wir ausgestellt haben, nicht reichen? Das kann nicht sein.“

Man habe genug mit echten Problemen zu kämpfen: Unzuverlässige und vor allem zu wenige PIC-Stationen, alle Ukrainern rechtzeitig vor dem Rechtswechsel ein Konto beschaffen und vieles mehr. „Da brauchen wir nicht auch noch künstliche Probleme.“ Sollte es bei der Weisung der Bundesagentur bleiben, können nur diejenigen zum Jobcenter und damit in den Rechtskreis SGB II wechseln, die eine Fiktionsbescheinigung auf dem Vordruck D 3 der Bundesdruckerei haben. „Selbst wenn sie wollte, wird der Bundesdruckerei es kaum gelingen, diesen Vordruck rechtzeitig in großer Stückzahl in der ganzen Bundesrepublik zu verteilen“, so Adenauer. „Abgesehen davon weigere ich mich, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeit zwei Mal machen sollen.“ Laut Adenauer ist bereits aus zahlreichen Rat- und Kreishäusern Protest gegenüber der Bundesregierung geäußert worden. Auch der Landkreistag NRW hat sich bei den zuständigen Ministerien gemeldet und ebenso wie Adenauer auf eine Streichung der Weisung gedrängt.